Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 176/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJWE-WettbR 1999, 3
Wird zitiert von ... (5)
- KG, 19.06.2001 - 5 U 10475/99
Amtliche Informationen für Wettbewerber - Hilfstätigkeit zur Erfüllung …
Der Vorwurf des Wettbewerbsverstoßes ist mithin nicht allein durch die Berufung auf ein hoheitliches Tätigwerden auszuräumen, denn die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben und die Wettbewerbsabsicht schließen einander nicht aus (BGH GRUR 1990, 463/464 - Firmenrufnummer; OLG Stuttgart NJWE-WettbR 1999, 3/4).Ist dagegen eine Wettbewerbsbeschränkung nur notwendige Begleiterscheinung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so kann dies nicht ausreichen, um das Wettbewerbsverhalten im maßgeblichen subjektiven Sinn zu begründen (insbes. BGH GRUR 1988, 38/39 - Leichenaufbewahrung; BGH GRUR 1990, 611, 613 - Werbung im Programm; OLG Stuttgart NJWE-WettbR 1999, 3/4).
- OLG Stuttgart, 05.08.2010 - 2 U 53/10
Wettbewerbswidrigkeit der Nennung eines in Trägerschaft von Gebietskörperschaften …
Der Senat ist dabei nicht gehalten, über alle Aspekte der Zulässigkeit der Ausnutzung von gewissen Vorteilen beim eigengeschäftlichen Handeln der öffentlichen Hand zu entscheiden (vgl. hierzu allg. etwa BGH GRUR 2002, 550 [[...] Tz. 34] - Elternbriefe; Senat NJWE-WettbR 1999, 3 [[...] Tz. 53];… Poppen in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl. [2004], § 66, 98). - VG Berlin, 13.12.2013 - 4 L 570.13
Opferbeauftragter des Landes darf Fachanwalt für Strafrecht sein
Eine Wettbewerbsabsicht ist aber in der Rechtsprechung anerkannt, wenn das Verhalten der öffentlichen Hand sachlich nicht geboten war (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Juli 1993, a.a.O. Rn. 31) oder sie einen Wettbewerber vorziehen und einen anderen - etwa im Rahmen einer Auskunftserteilung - nicht nennen will (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Januar 1998 - 2 U 176/97 -, Rn. 53 ff. m.w.N.). - OLG Stuttgart, 14.12.1998 - 2 W 52/98
Rechtsweg für die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine gesetzliche …
Die Parteien führen das zum Senat gelangte Verfügungsverfahren (U. v. 30.1.1998 - 2 U 176/97) nun in der Hauptsache. - LSG Sachsen, 10.11.1998 - L 1 B 67/98 KR-ER Es sei den Krankenkassen untersagt, ihre Versicherten direkt mit Hilfsmitteln zu versorgen (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.01.1998 - 2 U 176/97) wie auch einseitige Empfehlungen zugunsten eines einzelnen Anbieters auszusprechen (…OLG Frankfurt, WRP 1997, S. 1205 f).